Aus der Beratung des Ortschaftsrates Eybach

vom 17.09.2019

 

 

Bebauungsplan Nr. 60/3 „Zwischen Roggentalstraße und Landesstraße L 1221“ im Stadtbezirk Eybach nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung

hier: Abwägung der in den Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

 

Zum Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsvorsteher Dieter Gugenhan vom Stadtbauamt Sachgebietsleiterin Alwine Aubele und André Wolf.

Der Bebauungsplan ist in der Zeit vom 17.11.2016 bis 19.12.2016 öffentlich ausgelegen. In dieser Zeit wurde auch die Behördenbeteiligung durchgeführt. Aufgrund von Stellungnahmen, die während dieser Beteiligungsverfahren durchgeführt wurden, wurde die Planung teilweise geändert bzw. ergänzt. Die Änderungen bzw. Ergänzungen bezogen sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

 

·         Zulässigkeit von nichtzentrenrelevantem Einzelhandel in Verbindung mit produzierendem oder verarbeitendem Gewerbe auf einem deutlich untergeordneten Teil der Betriebsflächen, max. 10 % der Geschossfläche bzw. max. 150 m² je Betrieb

·         Für die Eyb wird die Festsetzung der Gewerbefläche zurückgenommen und die Fläche stattdessen als Gewässer ausgewiesen. Dadurch reduziert sich die Breie der Verdolung / Überbauung von 50 Meter auf 9 Meter

·         Im eingeschränkten Gewerbebetrieb wird ein eingeschränkter Verkauf von eigenproduzierten bzw. betriebsbezogenen Waren ermöglicht.

·         Der Gewässerrandstreifen entlang der Eyb wird verlängert.

 

Die erneute öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 11.02.2019 bis 04.03.2019 statt.

Die Änderungen und Ergänzungen der erneuten Offenlage wurden zwischenzeitlich in den Lageplan und den Textteil des Bebauungsplans übernommen.

 

Der Ortschaftsrat folgte einstimmig den Beschlussempfehlungen der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren vorgetragenen Stellungnahmen (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung). Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen.

 

 Bekanntgaben

 

·         Überschwemmungen im Baugebiet Langwiesen Im Januar und Mai 2019

Regen und Tauwetter nach Frost und Schnee haben im Januar 2019 im Baugebiet Langwiesen erneut zu Überschwemmungen im Bereich der Straße „Am Vogelberg“ geführt. Frau Wenzel vom FB 3 Sachgebiet Tiefbau teilte mit, mit dem Eigentümer eines Gartengrundstücks wurde am 30.08.2019 abgeklärt, einen offenen Graben herzustellen, der in das Bachbett hinter den Baugrundstücken eingeleitet wird. Die bisherige Verdolung bleibt bestehen.  

 

·         Bauvorhaben

-     Baugebiet Langwiesen

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 232/18

Bau eines Geräteschuppens, Flst. Nr. 235/4 (Die Zustimmung zum Bau des dazugehörigen Einfamilienhauses wurde bereits in einer der letzten Sitzungen bekannt gegeben).

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Flst. Nr. 235/7

 

-       Anlage Reitplatz mit Einfriedung, Roggentalstr. 62

 

Den Bauvorhaben wurde bereits ohne Anregungen und Bedenken zugestimmt.

 

·         Geplante Verlegung eines Fernmeldekabels in der Mühlbachstraße durch die EVF

Die Fahrbahndecke in der Mühlbachstraße wurde im Jahr 2016 erneuert. Vor der Ausschreibung der Straßensanierungsarbeiten wurde mit den Leitungsträgern abgestimmt, ob Versorgungsleitungen in der Mühlbachstraße auszuwechseln sind. Auf Anregung des Ortsvorstehers hat die Stadtverwaltung deshalb die EVF am 11.09.2019 um eine Stellungnahme gebeten und auch um eine Überprüfung von alternativen Ausführungsmöglichkeiten.

 

Arno Braunschmid teilte mit, bei einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern der EVF und Ulrich Weingart vom Tiefbauamt der Stadt habe er die Information erhalten, dass zwischen der Steigstraße und der Wiesentalstraße, ein Fernmeldekabel defekt sei. Wo genau sei nicht bekannt. Das Fernmeldekabel werde dringend benötigt. Eine Funkverbindung sei nicht ausreichend. Es besteht damit keine Alternative zur beantragten Vorgehensweise. Seitens des Ortsvorstehers wie auch des Tiefbauamtes wird darauf hingewiesen, dass der Eingriff in die Fahrbahnfläche so gering wie möglich gehalten wird und vornehmlich am Rand der Fahrbahn vorzunehmen ist.

 

·         In der Sitzung am 09.07.2019 hat der Ortschaftsrat einen Antrag an die Verkehrsschau gestellt, in einigen Kreuzungsbereichen Grenzmarkieungen für Halt- und Parkverbote (Zick-Zack-Linien) auf der Straße anzubringen, weil dort regelmäßig geparkt wird.

Die Verkehrsschau findet am 31.10.2019 statt. Arno Braunschmid ist eingeladen.

 

·         Mobilfunkmast der Telekom

Die Telekom betreibt derzeit einen Mobilfunkmast auf dem Wasserbehälter in der Steigstraße. Sie möchte an einem neuen Standort einen Sendemast errichten. Nach Auskunft der Telekom ist der Standort an der alten Waldhausener Steige für die Versorgung des nördlichen Teils von Eybach nicht geeignet.

 

Anfang September 2019 habe die Telekom der Verwaltung mitgeteilt, dass aktuell noch geprüft wird, welche Flurstücke funktechnisch sinnvoll nutzbar wären.

 

·         Sanierung Alte Landesstraße zwischen Oßmannsweiler und der Pfingsthalde

Frau Wenzel hat am 02.09.2019 mitgeteilt, dass die Submission der Asphaltarbeiten für den Bereich Oßmannsweiler-Pfingshalde erfolgt sei. Das Angebot ist günstiger als erwartet. Eventuell werde eine Erhöhung des Auftrages erfolgen (Oßmannsweiler – Heidenheimer Straße wird voraussichtlich mit beauftragt). Vergabe ist in der ersten TA-Sitzung nach der Sommerpause am 18.09.2019 vorgesehen. Baufenster ist von Ende September bis Mitte November.

 

2020 soll dann, vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, der Bereich zwischen Kreuzung Pfingsthalde und der Landesstraße saniert werden.

 

Anträge, Anfragen, Anregungen

 

Ortschaftsrat Thomas Kring teilte mit, er sei darauf angesprochen worden, dass Hundekot und Hundekottüten auf der großen Wiese in der Felsentalstraße liegen. Er regte an, im Stadtinfo darauf hinzuweisen, die Tüten in die dafür vorhergesehenen Mülleimer zu werfen.

 

 

Nächste Sitzungstermine: 29.10.2019 (bei Bedarf) und 10.12.2019.

 

Daniela Pozorny